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Peter Hain: Kündigung wegen Fettleibigkeit kann Schadenersatzansprüche auslösen

Unternehmensbesteuerung| Lohn und Gehalt| Kündigung
26.04.2015

EUGH betrachtet Fettleibigkeit als Krankheit. Eine Kündung wegen einer Krankheit ist im Ergebnis unwirksam und kann sogar Schadenersatzansprüche begründen.

Wenn einem Arbeitnehmer wegen einer bei ihm vorliegenden Fettleibigkeit (Adipositas) gekündigt wird, kann dies Schadenersatzansprüche gegen seinen Arbeitgeber auslösen. Denn nach europäischem Recht sind Kündigungen, die aufgrund einer Behinderung erfolgen, rechtswidrig. Über einen derartigen Fall hatte der Gerichtshof der Europäischen Union zu entscheiden.
Der  Arbeitnehmer  war  15  Jahre lang  für  eine  dänische  Gemeinde  als sog.  Tagesvater  tätig  gewesen  und hatte  fremde  Kinder  bei  sich  daheim betreut. Im November 2010 wurde das Arbeitsverhältnis  seitens  der  Gemeinde beendet. Dies wurde damit begründet, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder zurückgegangen sei. Warum gerade der Arbeitnehmer entlassen wurde, wurde nicht näher dargelegt.
Der Arbeitnehmer, der an Fettleibigkeit leidet, machte vor einem dänischen Gericht geltend, die Entlassung beruhe allein auf seinem Übergewicht. Da dies eine  Diskriminierung  darstelle,  stehe ihm Schadenersatz gegen die Gemeinde zu.
Der  Gerichtshof  entschied,  dass nicht jede Kündigung wegen Fettleibigkeit  automatisch  unzulässig  sei,  dass diese Krankheit aber als „Behinderung“ im  Sinne  des  europäischen  Rechts anzusehen  sei,  mit  der  Folge,  dass eine  hierauf  gestützte  Kündigung  als rechtswidrig betrachtet werden müsse, wenn die Krankheit eine Einschränkung mit sich bringe, die unter anderem auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, und die den Arbeitnehmer in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt  mit  den  anderen  Arbeitnehmern, hindern können. Es sei Sache des nationalen  Gerichts  zu  prüfen,  ob  diese  Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt waren.
Im  Ergebnis  bedeutet  dies,  dass die Kündigung einen Schadenersatzanspruch  des  Arbeitnehmers  begründet, wenn  seine  Krankheit  so  ausgeprägt war, dass sie bereits als „Behinderung“ im oben beschriebenen Sinne gewertet werden muss.

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