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Peter Hain: Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Unternehmensbesteuerung| Umsatzsteuer| Steuerfreie Umsätze
27.04.2015

Zur Abgrenzung steuerfreier Heilbehandlungen von steuerpflichtigen Schönheitsoperationen ist die Bekanntgabe der Patientenidentitäten nicht erforderlich.

Ästhetische  Operationen  und  ästhetische Behandlungen sind dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung anzusehen, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund  einer  Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels  ein  Eingriff  ästhetischer  Natur  erforderlich  ist.  Zum  Schutz  des  Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es notwendig, bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit zu reduzieren. Die Beweiserhebung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Name und Anschrift des behandelten Patienten genannt werden.
Auf Grundlage der anonymisierten Patientenunterlagen ist ein Sachverständigengutachten über die mit der Operation verfolgte Zielsetzung einzuholen.
Auch die Klinik bzw. der Arzt müssen dazu detaillierte Angaben machen.

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