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Peter Hain: Umlage von Gebäudeversicherung auf Mieter

Private Steuern| Vermieter| Erhaltungsaufwendungen und Anschaffungskosten
05.04.2015

Vermieter müssen Wohnungsschäden nach Brand beseitigen, wenn Gebäudeversicherung auf Mieter umgelegt wurde, auch wenn der Mieter den Schaden verursacht hat.

Auch wenn der Mieter einen Brandschaden selbst verursacht hat, kann er vom  Vermieter  die  Behebung  verlangen und bis dahin sogar die Miete mindern.  Das  gilt  zumindest  dann,  wenn der  Mieter  die  Kosten  einer  Wohngebäudeversicherung  des Vermieters übernehmen  muss.  Denn  der  Mieter kann  in  einem  solchen  Fall  erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Versicherung  im  Schadensfall  auch  zu Gute  kommen.  Dies  hat  der  Bundesgerichtshof entschieden.
  In  dem  vom  Gericht  entschiedenen Fall hatte die zwölfjährige Tochter der  Mieter  Öl  in  einem  Kochtopf  auf dem Herd erhitzt und die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen. Das erhitzte Öl hatte einen Brand in der Küche verursacht. Vermieter  sind  zwar  grundsätzlich  verpflichtet, die Mietsache in Stand zu halten, etwas  anderes  gilt  jedoch,  wenn  der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht hat. Für das Gericht war aber entscheidend, dass der Vermieter eine Gebäudeversicherung  abgeschlossen, die Kosten hierfür aber auf die monatliche  Miete  umgelegt  hatte.  Deshalb kann der Mieter sich darauf verlassen, dass  die  Leistungen  der Versicherung auch  vom Vermieter  in  Anspruch  genommen  werden.  Ferner  billigten  die Richter dem Mieter zu, die Miete bis zur  Schadensbeseitigung  mindern  zu dürfen. Ob diese Sichtweise auch gilt, wenn  der Vermieter  mit  einer  deutlichen  Erhöhung  der Versicherungsprämie für seine übrigen Mietwohnungen rechnen muss, hat das Gericht offengelassen.

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