[ login ]

Blitzlicht: Umsatzsteuerfreiheit von Personen- beförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik

Unternehmensbesteuerung| Umsatzsteuer| Steuerfreie Umsätze
07.07.2017

Zu unrecht abgerechnete Umsatzsteuer kann nicht mit dann nicht abziehbaren VorSt Beträgen verrechnet werden

Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen ist umsatzsteuer-frei.  Ein  Taxiunternehmer  war  der Auffassung,  dass  aufgrund  seines  besonderen Vertrags mit einer privatwirtschaftlichen Klinik diese Befreiungsvorschrift für ihn keine Anwendung fände.
Er versteuerte die Umsätze aus Rollstuhltransporten je nach Fahrtstrecke mit dem  Regel-  bzw.  ermäßigten  Steuersatz. Dementsprechend wurde auch der volle  Vorsteuerabzug  in  Anspruch  genommen.  Im  Rahmen  einer  Prüfung behandelte das Finanzamt diese Umsätze als steuerfrei, forderte die in den Rechnungen unberechtigt ausgewie-sene Umsatzsteuer und kürzte die Vorsteuern entsprechend.
Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat dies bestätigt. Gleichzeitig wurde der Antrag des Taxiunternehmers zurückgewiesen, die in den betreffenden  Rechnungen  ausgewiesene Umsatzsteuer nicht bezahlen zu müssen,  obwohl  zwischenzeitlich  die Rechnungen  mit  fehlerhaft  ausgewiesener Umsatzsteuer berichtigt worden waren.  Hierzu  weist  das  Gericht  darauf hin, dass diese Rechnungsberichtigung  nicht  auf  den  Zeitpunkt  der Ausstellung  zurückwirkt,  sondern  erst im Berichtigungszeitraum zum Tragen kommt. Damit war die fehlerhaft ausgewiesene  Umsatzsteuer  zunächst  zu entrichten.

Wichtiger Hinweis:

Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Qualität der hier bereitgestellten Informationen. Entsprechend sind jedwede Haftungsansprüche gegen uns für Schäden, die sich durch die Nutzung der hier allgemein dargebotenen Informationen ergeben könnten, grundsätzlich ausgeschlossen.

Als Berufsträger der steuerberatenden Berufe können Sie von uns verbindliche Auskünfte zu steuerlichen Themen erhalten. Dies aber nur auf Basis von entgeltpflichtigen Aufträgen.

Copyright 2019 - Hain & Kleymann Steuerberater PartG mbB