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Peter Hain: Angehörige

Lexikon| Allgemein| A
23.08.2017

Angehoerige

Gesetzliche Definition 


Der Angehörigenbegriff ist steuerrechtlich in § 15 AO geregelt. Sofern nicht in anderen Einzelsteuergesetzen genaueres geregelt ist, gilt die folgende Definition:  

§ 15 AO: Angehörige

(1) Angehörige sind:

1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

2. der Ehegatte oder Lebenspartner,

3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

4. Geschwister,

5. Kinder der Geschwister,

6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,

7. Geschwister der Eltern,

8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Angehörigenbegriff in folgenden Fällen zu:

1. Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen

Grundsätzlich steht es Steuerpflichtigen frei, wie sie ihre Rechtsverhältnisse untereinander ausgestalten. Die Finanzverwaltung sieht bei Verträgen unter Angehörigen aber die Gefahr, dass diese primär aus familiären Erwägungen heraus bestimmt werden und unter fremden Dritten (Drittvergleich) mit dem Vereinbarten höchstwahrscheinlich nicht vereinbart worden wären. Daher bestehen bei Verträgen unter Angehörigen besondere Anforderungen, damit Vereinbarungen anerkannt werden:  

- Die Vereinbarung muss bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen worden sein

- Die Vereinbarung muss tatsächlich durchgeführt werden 

- Die Vereinbarung muss einem Fremdvergleich stand halten. 

Beispiele für besonders sensible Verträge unter Angehörigen: 

- Anstellung der Ehefrau um Betrieb des Ehegatten 

- Darlehensvertrag mit der Mutter des Unternehmers  

- Wohnraummietvertrag mit der Tochter  

- Gesellschaftsvertrag mit dem Bruder  

Besonderheit: Sofern Eltern mit Ihren minderjährigen Kindern Verträge abschließen wollen, muss hierfür ein durch das Jugendamt bestellter Ergänzungspfleger erforderlich.   
Folgen bei nicht anerkannten Verträgen unter Angehörigen:  
Sofern die Finanzverwaltung bestehende Vertragsgestaltungen unter Angehörigen nicht anerkennt, können sich steuerlich nachteilige Rechtsfolgen ergeben.
Beispielsweise können bei einem nicht anerkannten Anstellungsverhältnis die Lohnzahlungen samt SV Beiträgen (AG+AN Anteile) nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden (die steuerrechtliche Nichtanerkennung des Beschäftigungsverhältnisses bedeutet nicht, dass die Sozialversicherung dem automatisch folgt). Ein von der Mutter erhaltener Darlehensbetrag, führt bei Nicht-Anerkennung zu einer Einlage – und damit in der Betriebsprüfung zu einem großen Nachweisproblem des Geldverkehrs. Gezahlte Zinsen auf das Darlehen können bei einem an die KapG des Sohnes gezahlten Betrags zudem verdeckte Gewinnausschüttung sein. Bei einem nicht anerkannten Wohnraummietvertrag,  können keine Werbungskosten gelten gemacht werden, bei einem unangemessen niedrigen Mietzins wird eine anteilige Kürzung der Werbungskosten vorgenommen. 
Zur Vermeidung von steuerlichen Nachteilen sollten daher die Verträge unter Angehörigen professionell geprüft, dem Finanzamt zeitnah mitgeteilt und anhand von Kontoauszügen nachvollziehbar durchgeführt werden.

2. Festsetzung von Steuerbeträgen der Höhe nach  

Anders als im Ertragssteuerrecht, wo eine primär aus familiären Gründen erfolgte Vertragsgestaltung vom Fiskus kritisch gesehen wird, wird im Erbschafts-/Schenkungssteuerrecht besondere Rücksicht für Verwandtschaftsverhältnisse eingeräumt.
Beispiele:
- Grundsätzlicher Freibetrag (§ 16 ErbStG)
- Der nach Verwandtschaftsgrad progressive Steuersatz (§ 19 ErbStG)
- Diverse Verschonungsregelungen (z.B. Hausrat, Eigenheim etc.). 
Als ein anderes Bespiel für Steuerbefreiungen unter Angehörigen können auch Grundstücksgeschäfte unter Verwandten in gerader Linie oder in Erbauseinandersetzungen oder Scheidungen genannt werden (§ 3 GrEStG).

3. Besondere Fürsorgepflichten

Die Unterhaltsverpflichtungen an Angehörige können ertragsteuerlich berücksichtigt werden (§ 33a EStG).

4. Auskunftsverweigerungsrecht

Angehörige haben gegenüber Finanzbehörden ein besonderes Auskunftsverweigerungsrecht (§ 101 AO).

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