06.07.2017

Stück- und Akkordlöhne sind Bestandteile des Mindestlohns

IWW

Stück- und Akkordlöhne können Gehaltsbestandteile sein und sind auch nach dem Mindestlohngesetz zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn (seit 1.1.2017: 8,84 EUR brutto je Zeitstunde) für die geleisteten Stunden erreicht wird. So lautet im Kern eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern.


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02.02.2017

Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber

FG Düsseldorf

Nach einem akutellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber gezahlte Verwarnungsgelder für das Falschparken von Fahrzeugen der Mitarbeiter kein LSt-pflichtiges Entgelt, sofern die Firmenfahrzeuge auf Anweisung in Parkverbotzonen abgestellt werden.


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01.02.2017

Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger

Blitzlicht

Erkenntnisse aus der PC Überwachung mithilfe einer "Keylogger" Software dürfen nicht für eine Kündigung des Mitarbeiters verwendet werden.


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05.01.2017

Kein Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage

IWW

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, fließt dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer kein Arbeitslohn zu. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.


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05.05.2015

Kein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs wegen Krankheit am Jahresende

Peter Hain

Demjenigen, der krank ist und dadurch keinen Urlaub nehmen konnte, verfällt der Urlaubsanspruch nicht.


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